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NRW-Aktionsbündnis
„Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus“:
NIAG-Mitarbeiter bitten Fahrgäste
am 10. Mai 2006 um ihre Unterschrift

Moers, 8. Mai 2006 - Die Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG beteiligt sich am 10. Mai 2006 am NRW-Aktionstag „Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus", damit der öffentliche Personennahverkehr auch in Zukunft eine Alternative bleibt.

Mitarbeiter der NIAG mischen sich am Mittwoch morgen, 10. Mai, unter die Berufspendler: Zwischen 7:00 und 12:00 Uhr werden sie am Königlichen Hof in Moers Postkarten verteilen und die Fahrgäste um ihre Unterschrift „Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus" bitten. Zusätzlich erhalten die Kunden vom Fahrpersonal in den Bussen Postkarten und können diese auch ausgefüllt dort abgeben.

Hintergrund des Aktionstages sind die geplanten Kürzungen wichtiger Finanzierungsgelder für den öffentlichen Nahverkehr, der so genannten Regionalisierungsmittel. Die Bundesregierung will die Mittel um 3,3 Milliarden Euro bis 2010 streichen; zuletzt betrug ihre Höhe 7,1 Milliarden Euro im Jahr. Der ÖPNV ist grundsätzlich bereit seinen Beitrag zu leisten, aber Kürzungen im geplanten Rahmen gefährden die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems.

Der Aktionstag ist eine Initiative des NRW-Aktionsbündnisses „Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus", das Verkehrsunternehmen, Verbünde und Aufgabenträger ins Leben gerufen haben. Verkehrsunternehmen und Fahrgäste sitzen in einem Boot - so lautet die Botschaft. „Denn es liegt weder in unserem, noch im Interesse der Fahrgäste, dass Leistungen gekürzt werden", betont NIAG-Vorstand Otfried Kinzel. Die Fahrgäste können jetzt mit ihrer Unterschrift gegen die geplanten Kürzungen protestieren: Die NIAG hat 20.000 Postkarten geordert, die zum Unterschreiben an die Fahrgäste verteilt werden. Wer am 10. Mai nicht unterwegs ist, kann an der Unterschriftenaktion auch im Internet teilnehmen: Unter www.gegen-kuerzungen-bei-bahn-und-bus.de finden Fahrgäste eine elektronische Postkarte, die sie noch bis 15. Mai per Mail an das Aktionsbündnis schicken können. Alle Postkarten werden am 16. Mai, vor den entscheidenden Beratungen über die Kürzungen im Bundestag, der Bundespolitik in Berlin übergeben - ein Signal dafür, dass die Interessen der Fahrgäste ernst genommen werden.

Zum Hintergrund: Kürzung der Regionalisierung gefährdet Bahn und Bus

  • Die Regionalisierungsmittel werden den Bundesländern vom Bund zur Verfügung gestellt, um insbesondere die Nahverkehrsleistungen auf der Schiene zu finanzieren, d.h. werden die Gelder gekürzt, können die Zweckverbänden, die den Nahverkehr auf der Schiene für das Land organisieren, weniger Zugleistungen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellen.

    Im Klartext: Züge müssen gestrichen werden. Angesichts der jetzt geplanten drastischen Streichungen geht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davon aus, dass damit jede 5. Bahnverbindung ersatzlos wegfallen würde.

  • Von den Streichungen betroffen wären aber auch die Bus- und Stadtbahnverbindungen. Denn das System Öffentlicher Personennahverkehr funktioniert nur als Ganzes: Kappt man einen Teil, verkümmert der Rest. So erfüllen viele Busse und Stadtbahnen eine wichtige Zubringerfunktion: Entfallen Nahverkehrszüge, werden im Endeffekt auch die öffentlichen Verkehrsmittel vor Ort weniger genutzt.

Im Übrigen werden die Regionalisierungsmittel auch zur Verbesserung der Infrastruktur im Bus- und Stadtbahnverkehr sowie zur Förderung von Fahrzeugen eingesetzt. Eine drastische Kürzung der Mittel wäre auch hier mit erheblichen Einbußen für den Fahrgast verbunden.